Über Vorkaufsrecht und Feuerwerksverbot Die zweite Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 21. November begann mit einer Entschließung der Linken, in der gefordert wurde, sich beim neuen Senat dafür einzusetzen, »den Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen und ein Vergesellschaftungsgesetz im Sinne des Volksentscheids zu verabschieden. Eine entsprechende Verpflichtung soll im Koalitionsvertrag … Spaßbremsen in der BVV? weiterlesen